Koalitionsverhandlungen auch im Zeichen des Naturschutzes

NaturschutzForum Deutschland sieht großen Handlungsbedarf

Hannover. Nur noch drei Tage und in Deutschland darf ein neues Bundesparlament gewählt werden. Das NaturschutzForum Deutschland (NaFor) ruft dazu auf, wählen zu gehen.

Eine Wahlempfehlung gibt es von NaFor allerdings nicht. Stattdessen sollten die Wählerinnen und Wähler ihre Bundestagsabgeordneten bzw. – Kandidatinnen und –Kandidaten des eigenen Wahlkreises nach ihren Argumenten und dem bisherigem Handeln einschätzen. Denn es geht – auch für die Naturschutzverbände – um vier weitere Jahre der Bundespolitik, um den kontinuierlichen Kontakt in Sachen Naturschutz und Landschaftspflege mit dem Bundesgesetzgeber und um die nötige Einflussnahme, um etwas zugunsten der wildlebenden Tiere und Pflanzen und ihrer Lebensräume zu bewirken.

Ein gutes Erinnerungsvermögen, die Kenntnis der Programme und der persönlichen Wahlaussagen auf den Flyern ist dabei –auch in der Zukunft- hilfreich. Im Zweifel kann man / frau die Kandidatinnen und Kandidaten auch persönlich noch befragen, wenn Klärungsbedarf besteht.

Auch sollte gut unterschieden werden zwischen Ankündigungen und tatsächlichen Hilfen. Wer in diesen Tagen feststellt, sich für die Belange der Natur eingesetzt zu haben, sollte die Frage beantworten, warum die meisten Naturschutzverbände im Gegensatz zu den landwirtschaftlichen Großsubventionären nichts Vergleichbares an Fördermitteln bekommen haben.

Die EU hat es ermöglicht, allen Zweiflern vor Augen zu führen, wie unsere Steuermittel in sehr kleinen bis extrem hohen Summen der Landwirtschaft zugeführt werden; man kann dies nachlesen in den langen Listen bei www.agrar-fischerei-zahlungen.de > [Empfänger] EU-Agrarfonds > weiter zur Suche > Suche starten > PLZ eingeben > starten).

Angesichts der Tatsache, dass Deutschland jährlich 8,8 Milliarden EUR Steuermittel in die EU-Kasse zahlt (zum Vergleich: England: 0,8 Milliarden EUR) ist nicht zu verstehen, warum der Hauptaktionär Deutschland es zulässt, dass allein 47% (116,5 Milliarden) in den ökologisch sehr umstrittenen Agrarsektor fließen, statt in Zukunftsforschung, Energieeffizienz, kommunale Kreislaufwirtschaft und den Erhalt einer abwechslungsreichen erholungswirksamen Landschaft zu investieren. Auch ist die Reduzierung und Vermeidung von Emissionen eine ebenso große Aufgabe, allen voran die Bewältigung der Umweltauswirkungen des Verkehrs, speziell der Dieselabgase und des Flugkerosins, statt wieder im großen Stil in das Kohleverbrennungszeitalter zurückzufallen.

Ohne Frage ist es nach Meinung von NaFor ein positives Ergebnis der bisherigen Koalition, endlich bei der Einsparung von Energie, der Förderung alternativer Energien und der weltweiten Information über die Ursachen und Folgen der Erderwärmung und des Klimawandels – auch international – vorangekommen zu sein. Zu begrüßen ist der Ausstieg aus der Atomkerntechnik zugunsten der Energiegewinnung aus Kraft-Wärme-Kopplung, Wind, Meeresströmungen, Solaranlagen und Geothermie. Doch müssten angesichts begrenzter fossiler Energieträger auf diesem Gebiet (mit Ausnahme der Biogasgewinnung in der bisherigen Form) erheblich stärkere Anstrengungen durch die Förderung der entsprechenden technischen Erschließungen unternommen werden. So zu verfahren, wurde von Verbänden aus den Reihen von NaFor schon 1981 durch Physiker wie H. Jäger gefordert, gerade auch angesichts der Sabotage-Anfälligkeit von Atomkraftwerken und der Wassereinbrüche in den schleichend zum Endlager umfunktionierten Anlagen der Asse und in Gorleben – das wollten aber die damaligen politischen Entscheidungsträger nicht zur Kenntnis nehmen. Jetzt sollte endlich ausgewogen nach allen Kriterien der Umweltverträglichkeitsprüfung untersucht werden, welche Standorte –auch in Bayern (siehe Wackersdorf) und Baden Württemberg- in Frage kommen. Die strahlenden „Tropfsteinhöhlen“ müssten kostenaufwändig und korrosionssicher umgelagert werden, denn nachfolgende Generationen dürften sich angesichts der dauerhaften Verbindlichkeiten des strahlenden Nachlasses aus dem 20. und 21. Jahrhundert nur ungern an die völlig verfehlte und gefährliche Atomenergiepolitik ihrer heute lebenden Vorfahren erinnern.

Der Katalog an Forderungen des NaturschutzForum Deutschland (NaFor) ist in einer 23 Punkte fassenden Übersicht in der Anlage (hier) zu finden.